Berlin (epd). Die Europäische Kommission sieht im Moment keine ausreichende Unterstützung in den EU-Mitgliedsländern für ein vollständiges Embargo von russischem Öl und Gas. Das gelte auch für alternative Sanktionen wie beispielsweise einen Strafzoll auf russische Öl- und Gaslieferungen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der „Welt“ (Montag).
Solche Schritte wären wichtig, um Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzubauen und ihn an den Verhandlungstisch zu bringen, betonte Borrell. „Aber im Moment haben wir in der EU keine geschlossene Haltung in dieser Frage.“ Auf dem nächsten EU-Gipfel am 30. und 31. Mai werde das Thema erneut beraten. Derzeit arbeitet die Kommission an einem sechsten Sanktionspaket gegen Russland, das seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt.
Einige Mitgliedstaaten hätten sehr klar gesagt, dass sie ein Embargo oder einen Strafzoll auf russisches Öl oder Gas nicht unterstützen würden, führte Borrell aus. "Das bedeutet, dass wir in der EU noch nicht die Einstimmigkeit haben, um ein Embargo oder einen Zoll zu diesem Zeitpunkt zu beschließen, sagte der spanische Politiker.
Zugleich hob er hervor, dass alle EU-Mitgliedsländer daran arbeiteten, ihre Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen zu reduzieren. „Jedes Mal, wenn ich mit einem Außenminister eines Mitgliedslandes telefoniere und frage, wo in der Welt er oder sie gerade ist, antworten sie mir, dass sie gerade Gas einkaufen. Sie sind im Nahen Osten, im Kongo, in Algerien, irgendwo in der Welt und kaufen dort Gas“, sagte Borrell.
