Berlin (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die ablehnende Haltung der Nato gegenüber einer Beteiligung am Ukraine-Krieg bekräftigt und das gemeinsame Vorgehen im Bündnis beschworen. „Deutsche Alleingänge wären falsch“, sagte er am Dienstag in Berlin nach einer Telefonschaltkonferenz mit US-Präsident Joe Biden und europäischen Staats- und Regierungschefs. Mit dem Argument, dass Deutschland nicht Kriegspartei werden dürfe, hat der Kanzler bislang begründet, dass nur solche Rüstungsgüter an die Ukraine gehen, für deren Einsatz keine Entsendung deutscher Soldaten in das Kriegsland nötig ist.
Zu den auch in der Ampel-Koalition immer lauter werdenden Forderungen zur Lieferung schwerer Waffen wie Panzer aus Deutschland in die Ukraine äußerte Scholz sich nicht direkt. Er sagte aber, Deutschland liefere, was „zügig umsetzbar und schnell einsetzbar“ sei. Der Kanzler verwies erneut darauf, dass sich die Ukraine Militärgüter aus deutscher industrieller Produktion kaufen könne. „Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten, uns zu sagen, welches Material sie in der nächsten Zeit liefern kann.“ Die Ukraine habe sich von dieser Liste eine Auswahl zu eigen gemacht. „Wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung“, betonte er und nannte konkret Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte und Munition.
Zusätzlich sei Deutschland bereit, jenen Nato-Partnern, die noch über Waffensysteme aus russischer Produktion verfügten, die in der Ukraine sofort einsetzbar seien, zu unterstützen. Wenn zum Beispiel Partner im Osten Europas sagten, sie hätten Waffen, die aus alten Beständen kämen und die in der Ukraine aktiv von der dortigen Armee eingesetzt werden könnten, sich dafür aber gerne Ersatz beschaffen würden, werde Deutschland „dabei auch hilfreich“ sein.
An der Telefonkonferenz nahmen auch der französische Präsident Emmanuel Macron teil, der britische Premier Boris Johnson, Polens Präsident Andrzej Duda, Rumäniens Präsident Klaus Johannis, Japans Ministerpräsident Fumio Kishida, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi sowie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
