Berlin, Luxemburg (epd). Vor der bald anstehenden Entscheidung über eine Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Mali informiert sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor Ort. Wie das Auswärtige Amt am Montag in Berlin mitteilte, reist Baerbock bis Freitag nach Mali und Niger. Dort wolle sie sich mit Blick auf die Debatte über die Bundestagsmandate für den EU-Ausbildungseinsatz EUTM und die UN-Stabilisierungsmission Minusma ein Bild machen.
Unterdessen kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an, dass die militärische Ausbildung im Rahmen von EUTM ausgesetzt wird. Die EU-Mission solle das Land aber nicht komplett verlassen.
Baerbocks Abreise war für Montagabend geplant. Sie will sich mit Vertretern der Regierungen, der Militärmissionen und der Zivilgesellschaft treffen. Die Mandate für die Beteiligung der Bundeswehr in Mali laufen Ende Mai aus. Um sie zu verlängern, muss der Bundestag eine entsprechende Entscheidung treffen. Die Abstimmungen dazu in der Bundesregierung dauern an.
Die Mandate stehen unter anderem in Frage, weil die Militärregierung in Mali die für Februar angekündigten Wahlen um bis zu fünf Jahre verschoben hat. Dazu kommen Berichte über die Präsenz von Söldnern des Kreml-nahen Wagner-Konzerns, die auch an Menschenrechtsverbrechen beteiligt sein sollen.
Diese Bedingungen beeinflussten die Voraussetzung für den Einsatz der Bundeswehr massiv, sagte der Außenamtssprecher. Das gelte besonders für den Einsatz im Rahmen von EUTM, einer Ausbildungsmission für die malischen Sicherheitskräfte. In dem westafrikanischen Land kommt es seit einem Putsch und einem Aufstand bewaffneter Gruppen, die 2012 Teile des Landes besetzt hatten, zu Anschlägen islamistischer Gruppen.
Bei der UN-Mission Minusma gehe es darum, im Norden Malis zu einem Mindestmaß an Sicherheit beizutragen, sagte der Sprecher. Der Einsatz unterstütze bei der Umsetzung eines Friedensabkommens und arbeite für den Schutz der Zivilbevölkerung. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind im Rahmen von Minusma derzeit rund 1.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, für EUTM 300.
Weitere Themen der Reise von Baerbock sind dem Sprecher zufolge die Klimakrise und die Herausforderung durch steigende Nahrungsmittelpreise. Der russische Angriff auf die Ukraine sei auch ein Angriff „auf die Kornkammer dieser Welt“, erklärte Baerbock vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen zur Lage in der Ukraine am Montag in Luxemburg.
Nach dem Treffen äußerte sich Borrell zu EUTM. Die militärische Ausbildung von Soldaten und Nationalgardisten werde gestoppt, sagte er in Luxemburg. „Die Ereignisse zwingen uns unglücklicherweise dazu.“ Die EU wolle aber weiter in Mali präsent sein und als Ratgeber fungieren, und zwar einerseits zum Kriegsrecht. Es müsse vermittelt werden, was im Krieg erlaubt und verboten sei.
Darüber hinaus wolle man „sozusagen strategischen Rat“ im Rahmen des Möglichen geben, erklärte Borrell. Die Sahelzone insgesamt bleibe eine Priorität, man müsse sich in den Nachbarländern verteilen, so der Außenbeauftragte.
