Berlin, Brüssel (epd). Das Auswärtige Amt hat die Schließung von 13 internationalen Organisationen, darunter alle deutschen politischen Stiftungen, durch das russische Justizministerium am Freitagabend verurteilt. „Mit gezielten Verboten und Zensur werden konsequent alle Stimmen zum Schweigen gebracht, die sich für Transparenz und Wahrheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie einsetzen - zu Lasten des russischen Volkes“, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Samstag in Berlin mit. Die rücksichtslose Unterdrückung abweichender Meinungen innerhalb Russlands sei das Spiegelbild der Aggression des russischen Regimes nach außen.
Nach Angaben des Amtes hat das russische Justizministerium am Freitag 13 namhaften internationalen Organisationen in Russland die Registrierung entzogen. Faktisch bedeutet dies, dass die betroffenen Institutionen ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können, wie das Auswärtige Amt erklärte. Unter den Organisationen befänden sich neben Amnesty International und Human Rights Watch auch alle deutschen politischen Stiftungen und die Deutsche Forschungsgemeinschaft.
Auch die Europäische Union bedauert die Entscheidung des russischen Justizministeriums, wie der Europäische Auswärtige Dienst am Samstag in Brüssel mitteilte. „Nichts in den Aktivitäten dieser Organisationen, die sich auf den Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger konzentrieren, rechtfertigt einen solchen Schritt.“
Der Vorstand der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Berlin erklärte, dass jeder, der sich in Russland für Bürger- und Menschenrechte einsetze, bestraft, bedroht und schikaniert werde. „Die neue Ausweisungswelle von zivilgesellschaftlichen Organisationen ist ein weiterer Schritt vom Autoritarismus zum Totalitarismus.“
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, ergänzte: Moskaus Ausschluss internationaler Organisationen, darunter auch die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung, sei „ein fatales Signal, ist falsch und muss umgehend rückgängig gemacht werden“. Dennoch müssten Russland und Europa gerade angesichts des furchtbaren Krieges Putins alles dafür tun, um im Dialog zu bleiben.
Auch die Grünen verurteilten das Vorgehen des Kreml. Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte, dass Putin Organisationen und Stiftungen fürchte, „weil sie Orte für Austausch schaffen, Menschenrechtsverstöße anprangern, Fakten und Wahrheit hinter der Propagandafassade des Kreml ans Licht befördern und zivilgesellschaftliches Engagement unterstützen.“ Auch die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung ist von dem Vorgehen Russlands betroffen.
