Hannover (epd). Angesichts der für das Wochenende angekündigten prorussischen Kundgebungen in Hannover und Osnabrück hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Polizei per Erlass angewiesen, jedwede Verherrlichung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine konsequent zu verfolgen. „Wir lassen nicht zu, dass unser grundrechtlich geschütztes Recht, sich zu versammeln und zu demonstrieren, für russische Kriegspropaganda auf deutschen Straßen missbraucht wird“, sagte Pistorius am Freitag in Hannover. Die öffentliche Billigung von Russlands Krieg gegen die Ukraine sei strafbar, betonte der Minister.
Neben dem bereits als strafbar eingestuften Zeigen des Buchstabens „Z“ seien etwa auch Formen der Meinungskundgabe unzulässig, mit denen massiv und eindrücklich die Zugehörigkeit zur russischen Nation zur Schau gestellt werde, teilte das Ministerium mit. Hierzu gehöre auch das Zeigen von Flaggen der UdSSR oder des Sankt-Georgs-Bandes. Diese Symbole seien im Kontext des Krieges klar als Zeichen der territorialen Expansion des russischen Staates zu deuten.
In Hannover hat eine Privatperson einen Autokorso für Sonntagmittag angemeldet. Die Polizei rechnet mit mehreren hundert Autofahrern. Stellvertretend für die Stadtgesellschaft hat der Freundeskreis Hannover eine Gegendemonstration um 13 Uhr am Aegidientorplatz angekündigt.
