Berlin (epd). Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich erleichtert, dass Bund und Länder Rechtssicherheit geschaffen haben, damit Flüchtlinge aus der Ukraine zügig und verlässlich Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Der Paritätische regte am Freitag in Berlin an, diese Lösung, die eine schnelle Integration der Schutzsuchenden in die Regelsysteme vorsieht, als Blaupause für die Hilfe auch für Geflüchtete aus anderen Staaten zu prüfen.
„Wer Schutz, Zuflucht und Hilfe sucht, muss diese auch bekommen - egal in welcher Lage ein Mensch ist. In der aktuellen Lage wurde schmerzlich deutlich, wie wenig geeignet das Asylbewerberleistungsgesetz ist, die nötige Hilfe pragmatisch und bedarfsgerecht zu ermöglichen“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Insbesondere die Versorgung von Geflüchteten mit Pflegebedürftigkeit oder mit einer Behinderung drohte zuletzt vielerorts an Bürokratie und Streitigkeiten um die Kostenübernahme zu scheitern. "Als Sondergesetz lässt das Asylbewerberleistungsgesetz einfach zu vieles offen und schafft vor allem bürokratische Hürden”, kritisierte Schneider.
Der Paritätische begrüßte, dass nun Bund und Länder für Geflüchtete aus der Ukraine den Zugang zu Sozialleistungen frei gemacht haben. „Wir sind erleichtert, dass hier pragmatisch und zielgerichtet agiert wird und sich Bund und Länder nicht im Zuständigkeitsgerangel auf dem Rücken der Betroffenen verhakt haben“, erklärte Schneider.
Der Paritätische mahnte dabei, auch alle anderen geflüchteten Menschen unabhängig vom Herkunfts- oder Erstaufnahmeland nicht aus den Augen zu verlieren. Der Verband spreche sich bereits seit langem für eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes aus. In der aktuellen Krise zeige sich einmal mehr, dass das Asylbewerberleistungsgesetz nicht geeignet ist, um Hilfe und Schutz unkompliziert und bedarfsgerecht zu organisieren.
