Potsdam (epd). Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bund-Länder-Beschlüsse zur Unterstützung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine begrüßt. Damit seien eine faire Verteilung der Kosten gewährleistet und unbürokratische Hilfen möglich, erklärte Woidke am Freitag in Potsdam. Bund und Länder hatten sich am späten Donnerstagabend auf eine Verteilung der Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen aus der Ukraine geeinigt.
Die finanziellen Vereinbarungen seien insbesondere für die Kommunen „von größter Bedeutung“, betonte Woidke. Sie hätten nun die Sicherheit, die sie brauchen, um eine zügige Unterbringung der Geflüchteten zu organisieren. Der Bund werde sich zudem an den Kosten für die Integration der Geflüchteten beteiligen.
Der Bund werde sich in verschiedenen Bereichen bei den bislang von den Ländern getragenen Kosten einbringen, betonte Woidke. Dazu gehöre, dass hilfebedürftige Geflüchtete aus der Ukraine künftig wie anerkannte hilfebedürftige Asylsuchende finanziell unterstützt werden sollen. Eine Entscheidung über einen Aufenthaltstitel werde nicht benötigt. Die von den Kommunen zu tragenden Kosten der Unterkunft werde der Bund in diesem Jahr mit insgesamt 500 Millionen Euro unterstützen.
An den bereits in diesem Jahr bei den Ländern entstandenen Kosten werde sich der Bund mit weiteren 500 Millionen Euro beteiligen, betonte Woidke. Für die bei der Integration der Geflüchteten in Ländern und Kommunen entstehenden Kosten unter anderem für Kitas und Schulen steuere der Bund eine Milliarde Euro bei.
