Berlin (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Bund-Länder-Beschlüsse zur Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine begrüßt. Die Beschlüsse seien von „von großer gemeinsamer Verantwortung geprägt“, sagte die Ministerin am Freitag in Berlin. Laut Faeser helfen Bund, Länder und Kommunen damit gemeinsam „den Menschen, die sich vor Putins entsetzlich brutalen Angriffen retten konnten“. Das gelte gerade für die vielen geflüchteten Frauen, Kinder und alten Menschen, die dringend Unterstützung bräuchten.
Am späten Donnerstagabend verständigten sich Bund und Länder auf eine Verteilung der Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen aus der Ukraine. Ab dem 1. Juni sollen die Kriegsflüchtlinge in das reguläre Grundsicherungssystem aufgenommen werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten in Berlin. Bislang können die Vertriebenen nur Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz beziehen, womit die Kosten allein die Länder schultern. Im System der Grundsicherung übernimmt der Bund unter anderem einen Teil der Unterkunftskosten, „den größten sogar“, wie Scholz sagte.
Faeser sagte, die Beschlüsse bedeuteten eine Gleichbehandlung der ukrainischen Geflüchteten mit anderen anerkannten Schutzberechtigten in Deutschland. „Gleichzeitig entlasten wir stark die Länder und Kommunen.“
Bis Donnerstag hatte die Bundespolizei rund 316.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland gezählt. Die tatsächliche Zahl der nach Deutschland Geflüchteten liegt wahrscheinlich aber höher, weil es an der deutsch-polnischen Grenze keine regulären Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass zunächst für 90 Tage frei in der EU bewegen können. Sie müssen sich erst registrieren, wenn sie staatliche Leistungen beantragen.
