Berlin (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung des Bundestags gegen eine Corona-Impfpflicht bedauert und zugleich einem nochmaligen Anlauf für eine solche Pflicht eine Absage erteilt. „Es gibt im Bundestag keine Gesetzgebungsmehrheit für eine Impfpflicht“, sagte Scholz nach Beratungen mit den Regierungschefs und -chefinnen der Länder am Donnerstagabend in Berlin. Dies sei die „Realität, die wir jetzt als Ausgangspunkt für unser Handeln nehmen müssen“.
Das Votum des Bundestags sei „sehr eindeutig“ gewesen. In einer Demokratie gelte es, dies zu respektieren. So zu tun, als sei dies ein Unfall gewesen, wäre nicht demokratisch, sagte Scholz, der gleichzeitig Bedauern über die Entscheidung äußerte. Er hatte sich persönlich für die Impfpflicht ausgesprochen. Ein zuletzt zwischen Abgeordneten der Ampel-Koalition gefundener Kompromiss für eine Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren scheiterte am Donnerstag im Bundestag.
Auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), äußerte sich enttäuscht über die Entscheidung. „16 Ministerpräsidenten hätten es gern anders gehabt“, sagte er unter Anspielung mehrerer einstimmiger Voten der Länderchefs und -chefinnen bei ihren Beratungen in den vergangenen Monaten. Man müsse nun andere Wege finden, die Impflücke zu schließen, sagte Wüst.
