Berlin (epd). In der abschließenden Bundestagsdebatte über die Einführung einer Corona-Impfpflicht hat die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt am Donnerstag für den Kompromiss einer Impfpflicht für über 60-Jährige geworben. Schmidt sagte, es gehe um die Vorsorge für den kommenden Herbst. Man wolle durch eine Grundimmunisierung für einen möglichst großen Teil der Bevölkerung endlich einen normalen Umgang mit dem Virus ermöglichen und nicht erneut Einschränkungen durch Corona-Maßnahmen in Kauf nehmen müssen, argumentierte Schmidt.
Schmidt warb trotz der Absage der Union an den Kompromiss noch einmal um Zustimmung. Sie sagte, in dem Kompromiss-Vorschlag habe man auch Bestandteile aus dem Unions-Vorschlag aufgenommen wie die Einführung eines Impfregisters.
Der Antrag, auf den sich zwei Abgeordneten-Gruppen aus den Ampel-Fraktionen Anfang dieser Woche verständigt hatten, sieht eine Impfpflicht für über 60-Jährige ab dem 15. Oktober vor. Alle ungeimpften Erwachsenen über 18 Jahren sollen verpflichtet werden, sich über eine Impfung gegen Covid-19 beraten zu lassen. Im Herbst soll der Bundestag dann anhand der Impfquote und der Corona-Lage entscheiden, ob es bei der Impfpflicht für die Älteren bleibt oder die Verpflichtung auf alle Erwachsenen ausgeweitet werden soll.
Der Bundestag stimmt im Laufe des Vormittags über vier Anträge namentlich ab. Zwei sind gegen eine Impfpflicht, neben dem Kompromiss aus den Ampel-Fraktionen liegt den Abgeordneten ein Antrag der Union für ein Impfvorsorgegesetz vor. Der Ausgang der Abstimmung, für die der Fraktionszwang aufgehoben wurde, ist offen.
