Berlin (epd). Kurz vor der Abstimmung im Bundestag haben sich die beiden Gruppen aus der Ampel-Koalition auf einen Kompromiss bei der Corona-Impfpflicht geeinigt. Wie der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese am Dienstagabend in Berlin mitteilte, haben sich seine - ursprünglich für eine Impfpflicht ab 18 eingetretene - Gruppe und die von Andrew Ullmann (FDP) auf eine Impfpflicht ab 60 Jahren geeinigt. Ullmann war für eine Beratungspflicht für alle nicht geimpften Erwachsenen. Eine Impfpflicht ab 50 Jahren wollte er nur, sollte dies die Impfquote nicht ausreichend erhöhen.
„Uns eint das Ziel einer guten Vorsorge durch eine möglichst hohe Grundimmunität aller Erwachsenen für den Herbst, denn so können wir eine Überforderung des Gesundheitssystems verhindern“, heißt es in der Mitteilung Wieses zur Einigung, die Elemente beider Gruppen vereinen soll. Neben der sofortigen Impfpflicht für alle ab 60-Jährigen sieht der Kompromiss eine Beratungspflicht für alle jüngeren, nicht geimpften Erwachsenen vor - mit der Option, im Herbst erneut über eine Impfpflicht ab 18 zu beraten, sollte die Impfrate dann nicht hoch genug sein.
Andersherum soll es auch die Option geben, die Impfpflicht ab 60, die ab Oktober gelten soll, vorher durch einen Bundestagsbeschluss wieder auszusetzen, sollte die Beratung schon im Juni Erfolge zeigen, teilte Wiese mit. Die beiden Gruppen wollen diese Idee nun als gemeinsamen Antrag am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung stellen.
Zu beiden Gruppen gehören Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP. Ob es damit für eine Mehrheit reicht, ist dennoch offen. Die Ampel vereint 416 der insgesamt 736 Stimmen im Parlament auf sich. Nicht alle von ihnen sind aber für die Impfpflicht. Aus den Reihen der FDP stammt ein Antrag, der sich gegen die Impfpflicht ausspricht.
Die beiden Gruppen werben deswegen seit längerem um Unterstützung aus der Union, die 197 Stimmen im Parlament hat, allerdings für ein Impfvorsorgegesetz anstelle einer sofortigen Impfpflicht plädiert. „Wir setzen auf die Verantwortung der Union, sich diesem Vorschlag anzuschließen“, appellierte Wiese am Dienstagabend.
Ein erster Kompromissvorschlag am Montag aus der Gruppe um Wiese war bei der Union aber auf Ablehnung gestoßen. Am Dienstag bekräftigte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei (CDU), das Nein der Union. Eine sofortige Impfpflicht sei derzeit nicht denkbar, sagte er.
Von den 24,1 Millionen über 60-Jährigen in Deutschland sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts knapp 89 Prozent grundimmunisiert, 79 Prozent haben eine Auffrischungsimpfung erhalten. Die Impfquote liegt in dieser Altersgruppe damit weit höher als in jüngeren. Zugleich sind Ältere besonders durch eine Covid-19-Erkrankung gefährdet und laufen Gefahr, im Krankenhaus behandelt werden zu müssen.
