Giffey: "Berlin geht bundesweit in Vorleistung"

Giffey: "Berlin geht bundesweit in Vorleistung"

Berlin (epd). Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hofft bei der Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen weiter auf schnelle Unterstützung durch die anderen Bundesländer. Von bundesweit aktuell rund 306.000 Ukraine-Flüchtlingen seien bislang mehr als 180.000 in der Metropolregion Berlin-Brandenburg angekommen, sagte Giffey am Dienstag nach einer Senatssitzung. Am Donnerstag steht das Thema auf der Tagesordnung einer Ministerpräsidentenkonferenz.

Von bundesweit rund 67.000 Anträgen auf einen Aufenthaltstitel seien mehr als 20.000 Anträge für insgesamt mehr als 35.000 Ukrainer in Berlin gestellt worden. Zudem hätten die Sozialämter der Berliner Bezirke vom 24. Februar bis Montag (4. April) 32.410 Anträge auf Sozialleistungen aus diesem Personenkreis registriert.

Giffey sprach von einer großen Belastung für die Behörden. Mit Blick auf die Verteilung der Menschen sagte sie: „Berlin geht bundesweit in Vorleistung.“ Sie erwarte deshalb Entlastung vom Bund. Weiter beschloss der Senat Bleibekriterien für ukrainische Geflüchtete. Bleiben kann demnach etwa, wer in Berlin bereits Familienangehörige hat, sowie Schwangere und Menschen, die wegen einer Krankheit nicht reisefähig sind. Auch Menschen mit einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz sollen in Berlin bleiben können.