Berlin (epd). Die Union hat ihr Nein zum Kompromissvorschlag der Gruppe von Ampel-Politikern für eine Corona-Impfpflicht bekräftigt. Eine sofortige Impfpflicht sei heute unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht denkbar, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Er verwies auf das geänderte Infektionsschutzgesetz, mit dem „minimalste Grundrechtseingriffe für nicht mehr legitim“ erachtet würden, sowie Überlegungen, die Isolation Infizierter ab Mai freiwillig zu gestalten. Mit einer Impfpflicht passe dies weder politisch noch verfassungsrechtlich zusammen, sagte Frei.
Die Gruppe von Abgeordneten, die für eine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren eingetreten war, legte am Montag einen Kompromissvorschlag vor, um unter anderem auch bei der Union um Zustimmung für eine Mehrheit im Bundestag zu werben. Sie plädieren nun für eine sofortige Impfpflicht ab 50 Jahren, verbunden mit einer Beratungspflicht für jüngere, ungeimpfte Erwachsene und einem Impfregister, das vor allem die Union gefordert hatte. Bereits am Montag hatten Fachpolitiker der Union dies abgelehnt.
Frei zufolge hatte es während der Erarbeitung des Kompromissvorschlags keine Gespräche mit der Union über einen möglichen Konsens gegeben. Die Union hat für die für Donnerstag geplante Abstimmung über die Impfpflicht einen eigenen Antrag eingebracht, der ein sogenanntes Impfvorsorgegesetz fordert. Gemeint ist die Vorbereitung einer Impfpflicht, die aber erst dann gelten soll, wenn mögliche neue Virusmutationen oder eine weitere schwere Infektionswelle dies erforderlich erscheinen lassen.
Umstritten ist nach Angaben der Union zudem noch, in welcher Reihenfolge am Donnerstag über die Impfpflicht abgestimmt wird. Dies könnte Auswirkungen auf das Ergebnis haben. Üblich sei es, mit dem weitestgehenden Antrag zu beginnen, sagte Frei. Dies sei der Antrag für die sofortige Impfpflicht aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP. In der Ampel gibt es Frei zufolge die Überlegung, diese Reihenfolge umzudrehen und mit den Anträgen zu beginnen, die sich gegen jegliche Ausweitung der Impfpflicht aussprechen. Insgesamt liegen fünf Anträge für die Abstimmung vor.
