Berlin (epd). Die Verfechter einer sofortigen Corona-Impfpflicht im Bundestag stoßen mit ihrem am Montag unterbreiteten Angebot bei anderen Gruppen auf Ablehnung. „Wir begrüßen es sehr, dass sich die Gruppe der Befürworter der allgemeinen Impfpflicht nun auf die anderen Gruppen zubewegt“, heißt es in einer Erklärung der Gruppe um Andrew Ullmann (FDP) und Paula Piechotta (Grüne), die für eine Impfberatungspflicht anstelle einer Impfpflicht eintreten. Dennoch könne man dem Vorschlag in der jetzigen Form nicht zustimmen, heißt es darin weiter. Auch aus der Union kam zuvor bereits ein Nein zum Kompromissvorschlag der Gruppe, die ursprünglich für eine Impfpflicht ab 18 Jahren eingetreten war.
Von dieser Altersgrenze hat sich die Gruppe am Montag in der Hoffnung auf eine bis Donnerstag noch zustande kommende Mehrheit verabschiedet. Dann stimmt der Bundestag über die Impfpflicht-Vorschläge ab. Die Gruppe um Heike Baehrens (SPD), Janosch Dahmen (Grüne) und Katrin Helling-Plahr (FDP) schlägt nun eine Altersgrenze von 50 Jahren für die Impfpflicht vor. Jüngere Erwachsene sollen nur noch dazu verpflichtet werden, ihren Impfstatus offenzulegen und eine Beratung in Anspruch zu nehmen, wenn sie nicht geimpft sind. Eine Impfpflicht für sie soll es dann nur in einem zweiten Schritt geben, wenn das notwendig erscheint.
Damit geht die Gruppe auf die Abgeordneten um Ullmann und Piechotta zu. Bei ihnen würde eine Impfpflicht ab 50 Jahren allerdings nicht sofort gelten, sondern erst dann zur Entscheidung anstehen, wenn die vorherige Beratungspflicht die Impfquote nicht ausreichend erhöht hat. Eine sofortige Impfpflicht „ohne Würdigung der vielen unbekannten Variablen im Herbst, von dann denkbaren Virusvarianten bis zur Immunitätsquote in der Bevölkerung“ könne auf der Basis der aktuellen Datenlage nicht ausreichend gut begründet werden, erklärten Vertreter der Gruppe am Montag. Sie stünden aber weiter bereit, um sich mit der anderen Gruppe und der Union auf einen gemeinsamen Weg zu verständigen.
