Berlin (epd). Die Bundesregierung hat eine Verlängerung der deutschen Beteiligung an der EU-Marinemission „Irini“ im Mittelmeer auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin eine Fortsetzung des Mandats um ein weiteres Jahr bis Ende April 2023. Darüber muss noch der Bundestag entscheiden.
Bei der nach einer griechischen Friedensgöttin benannten Mission geht es vor allem darum, mit Schiffen, Fluggerät und Satelliten das Waffenembargo gegen Libyen zu überwachen. Weitere Aufgaben sind die Verhinderung illegaler Ölausfuhren sowie die Bekämpfung von Schlepperkriminalität. An der EU-Operation sollen für ein weiteres Jahr bis zu 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligt sein. Die Mandatsobergrenze bleibt damit unverändert.
Nicht mehr im Mandatstext enthalten ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums künftig die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Grund dafür sei wiederholtes inakzeptables und rechtswidriges Verhalten der Küstenwache gegenüber Flüchtlingen und Migranten sowie Nichtregierungsorganisationen, erläuterte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Nach Angaben eines Sprechers des Verteidigungsministeriums hat es bislang allerdings auch noch keine Beteiligung der Bundeswehr an der Ausbildung der Küstenwache gegeben.
Die dortige Küstenwache geriet in der Vergangenheit wiederholt wegen ihres Vorgehens gegen Flüchtlinge und Migranten in die Kritik. Anders als bei der Vorgängermission „Sophia“ sieht der Auftrag von „Irini“ Seenotrettung nicht als eine festgelegte Aufgabe der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten vor. Trotzdem sind sie wie alle zur See Fahrenden gehalten, in Notsituationen zu helfen. Eine Seenotrettung mit deutscher Beteiligung hat es nach Angaben des Verteidigungsministeriums im vergangenen Jahr nicht gegeben.
