Brüssel (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will aktuell in der EU keine feste Quotenregelung für die Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen. Es gehe derzeit nicht um feste Quoten, sondern ein „solidarisches Verteilsystem“, sagte Faeser am Montag in Brüssel vor einem Sondertreffen mit ihren EU-Amtskollegen. Die EU-Kommission wolle dazu einen Vorschlag für einen Index vorlegen, so Faeser.
Dabei werde die Aufnahmesituation mit der jeweiligen Einwohnerzahl kombiniert. „Das kann ein Weg sein, ja“, sagte Faeser. Es sei abzuwarten, ob der Vorschlag der Kommission eine Mehrheit finde. Aktuell gebe es große Solidarität in der EU. „Wir wollen ja jetzt nicht Staaten verschrecken“, das sei der Grund, „warum man nicht jetzt starr an Quoten festhält“, erklärte die Bundesministerin.
Bei dem Treffen sollte es um die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchteten Menschen gehen. Die Minister hatten Anfang März entschieden, ihnen über die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie einen Schutzstatus zu gewähren. Nun geht es darum, wo die Flüchtlinge unterkommen und wie auch finanzielle Lasten unter den EU-Staaten verteilt werden. In der Vergangenheit hatte der Streit um Flüchtlingsquoten die Union entzweit.
