Berlin (epd). In Berlin soll das Zeigen des „Z“-Symbols der russischen Streitkräfte strafrechtlich verfolgt werden. „Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Z, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskrieges“, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem Tagesspiegel (Montag): „Das wäre strafbar, da schreiten wir auch sofort ein.“ Auch andere Länder wie etwa Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben angekündigt, das öffentliche Tragen des Symbols zu ahnden.
Grundlage ist demnach Paragraf 140 im Strafgesetzbuch, der das Billigen bestimmter Delikte unter Strafe stellt. Möglich seien bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. In Russland wird der lateinische Buchstabe „Z“ an Autos, Gebäuden oder auf T-Shirts gezeigt, um Zustimmung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine zu zeigen. Das Symbol soll für „Za Pobedu“ - „Für den Sieg“ stehen. Das Symbol wird aber auch im Ausland und in den sozialen Medien verwendet.
