Berlin (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will eine stärkere Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gerade in Südeuropa durchsetzen. „Offen gesagt: fast alle“, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag) auf die Frage, welche Länder in Europa mehr Menschen aufnehmen müssten.
Es gebe nun die erste Zugverbindung von Rzepin nach Lyon in Frankreich. „Das bauen wir aus.“ Griechenland habe angeboten, „dass sie Menschen aufnehmen, die per Flugzeug kommen“. Am Montag beraten demnach die EU-Innenministerinnen und Innenminister darüber.
Nach der Einigung auf ein solidarisches, schnelles, unbürokratisches Verfahren zum Schutz Geflüchteter in allen Staaten der Europäischen Union, müsse nun die Umsetzung folgen. Auch Spanien und Italien hätten ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen erklärt. „Aber sie brauchen die Verkehrsverbindungen, die wir jetzt schaffen.“
Faeser lehnt die von der CDU geforderte Registrierung aller vor dem Krieg in der Ukraine geflüchteten Menschen in Deutschland ab. „Wir reden vor allem von Kindern und Frauen, die tagelang auf der Flucht sind, die in der Kälte an der polnischen Grenze ausharren mussten.“ Die SPD-Politikerin wies Vorwürfe von CDU-Chef Friedrich Merz zurück, dass man kaum wisse, wer ins Land komme. „Die Bundespolizei geht in die Züge, wenn sie über die Grenze kommen, und kontrolliert alle Pässe. Wer keinen Pass hat oder aus einem Drittstaat kommt, wird erfasst und registriert.“ Beim oft privat organisierten Busverkehr sei das allerdings schwieriger.
Die Grünen beharren derweil auf den Aufbau einer zentralen Koordinierungsstelle im Kanzleramt für den besseren Umgang mit den Geflüchteten. „Es braucht dringend einen Krisenstab im Bundeskanzleramt zur Koordinierung zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Freiwilligen“, sagte Bundesparteichef Omid Nouripour dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Sonntag). „Die Kommunen und viele Freiwillige leisten gerade großartige Arbeit, wir dürfen sie damit nicht alleine lassen.“
