Frankfurt a.M. (epd). Aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kann sich Deutschland ein Energieembargo gegenüber Russland noch nicht leisten. „Noch wären die ökonomischen und sozialen Folgen zu gravierend“, sagte Habeck am Freitag in Berlin. Jedoch sieht der Minister erste Erfolge im Bemühen um eine Unabhängigkeit von Importen von Öl, Kohle und Gas aus Russland.
Fortschritte gebe es vor allem bei Öl und Kohle, beim Gas sei der Prozess „anspruchsvoll“. Habeck sagte, jeder endende Liefervertrag schade dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Angesichts der Wirtschaftssanktionen gegen Russland infolge des Ukraine-Krieges waren international Forderungen laut geworden, auch auf Lieferungen von Öl, Kohle und Gas zu verzichten. Deutschland lehnt das bislang ab. „Wir gehen konsequent voran und wägen zugleich besonnen ab“, sagte der Wirtschaftsminister. Erste wichtige Etappenziele seien erreicht, „um uns aus dem Klammergriff der russischen Importe zu lösen“.
„Bis Mitte des Jahres werden die russischen Ölimporte nach Deutschland voraussichtlich halbiert sein. Zum Jahresende streben wir an, nahezu unabhängig zu sein“, sagte Habeck mit Verweis auf die Umstellung auf andere Lieferanten. Bei Kohlelieferungen sinke die Abhängigkeit von Russland in den nächsten Wochen von 50 auf rund 25 Prozent. Bis zum Frühsommer werde ein Großteil der Betreiber gänzlich auf russische Steinkohle verzichtet haben. „Bis zum Herbst können wir insgesamt unabhängig von russischer Steinkohle werden“, kündigte der Minister und Vizekanzler an.
Den Abschied von russischem Gas werde Deutschland „nur mit einem gemeinsamen Kraftakt schaffen - Bund, Länder, Kommunen, Unternehmen und private Haushalte zusammen“, sagte Habeck. Voraussetzungen seien ein starker Ausbau der erneuerbaren Energien, eine konsequente Senkung des Verbrauchs, eine Diversifizierung und ein schneller „Hochlauf von Wasserstoff“, um bis Mitte 2024 weitgehend unabhängig von Gas aus Russland zu werden.
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, sieht in der Minderung der Energie-Importe aus Russland einen Weg zum Frieden in der Ukraine. „Je stärker wir auf Russlands fossile Energien verzichten, desto mehr gerät Putins Regime unter Druck, damit es endlich den Krieg in der Ukraine beendet“, sagte sie am Freitag in Hannover anlässlich des weltweiten Klimaaktionstages. Zum weltweiten Klimastreik der Bewegung „Fridays for Future“ sind in rund 300 deutschen Städten Aktionen geplant.
