Berlin (epd). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will in der kommenden Woche mit Arbeitgebern, Gewerkschaften, Sozialverbänden und den Ländern darüber beraten, wie Geflüchtete aus der Ukraine möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Heil sagte bei den Haushaltsberatungen am Freitag im Bundestag, die Menschen bräuchten als erstes Soforthilfe, aber auch eine Bleibeperspektive.
Ukrainerinnen und Ukrainer haben Zugang zu Integrations- und Sprachkursen und dürfen arbeiten. Es werde aber auch um Schul- und Kitaplätze gehen und um eine schnellere Anerkennung der Qualifikationen, die die Menschen mitbrächten, sagte Heil in Berlin.
Der Krieg gegen die Ukraine zwinge zu einer Neuausrichtung der Politik. Es sei richtig, in die Ausrüstung der Bundeswehr zu investieren. Die Ampel-Koalition will dafür 100 Milliarden Euro bereitstellen. Genauso wichtig sei es aber, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, betonte Heil: „Es darf kein Entweder-Oder geben. Wir dürfen nicht Rente gegen Rüstung ausspielen.“ Gerade in der Krise müssten sich die Menschen auf den Sozialstaat verlassen können und die Schwächsten besonders unterstützt werden.
Heil äußerte sich nicht ausdrücklich zu einer weiteren Verlängerung der erleichterten Kurzarbeitsregeln, die seit dem Beginn der Pandemie gelten, betonte aber, er wolle weiter für sichere Arbeitsplätze sorgen und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise abmildern. Er verwies auf die beiden Entlastungspakete der Koalition, die Extra-Zahlungen an Familien und sozial Schwache sowie einen Zuschuss von 300 Euro zu den Energiekosten privater Haushalte vorsehen. Dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag) hatte Heil gesagt, er könne sich eine Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu Kurzarbeit wegen der Folgen des Ukraine-Krieges vorstellen.
Der Haushalt des Arbeitsministers ist der bei weitem größte Einzeletat im Bundeshaushalt und sieht für dieses Jahr Ausgaben in Höhe von rund 160 Milliarden Euro vor. Im Vergleich zum Vorjahr sind das knapp drei Prozent weniger, insbesondere sind geringere Ausgaben für Langzeitarbeitslose und Sozialleistungen eingeplant, was die Linksfraktion als unrealistisch kritisierte. Der größte Ausgabenposten von 116 Milliarden Euro sind Bundesmittel für die Rente.
