Brüssel (epd). Polen fordert angesichts der Millionen Ukraine-Flüchtlinge Neuverhandlungen über den EU-Haushalt. Die aktuelle Situation sei von niemandem erwartet worden und es müsse ein neues Budget geben, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Donnerstag vor einem EU-Gipfel in Brüssel. „Wir können unsere Unterstützung für Flüchtlinge nicht nur auf das Geld beschränken, das bereits in einigen anderen Haushalten der Europäischen Union enthalten ist.“
Worauf sich Morawiecki mit seiner Forderung genau bezog, war zunächst unklar. Die EU stellt jährlich einen Haushalt auf und besitzt darüber hinaus einen langfristigen Haushaltsrahmen, der aktuell für die Jahre 2021 bis 2027 gilt und Obergrenzen für die Jahreshaushalte setzt.
Sein Land habe in den vergangenen drei Wochen 2,5 Millionen Menschen aus der Ukraine aufgenommen, erklärte Morawiecki. Er erwarte von der EU, dass sie sich „gegenüber diesen Flüchtlingen mindestens genauso großzügig verhält wie bei der vorhergehenden humanitären Krise 2015 und 2016“.
Polen hatte sich damals mit anderen Ländern gegen eine großzügige Aufnahme von Menschen gewehrt, während es nun aus der Ukraine bisher die meisten Flüchtlinge ins Land ließ. Die Hilfe für Flüchtlinge und ihre Gastgeber sollte eins der Themen des zweitägigen EU-Gipfels sein, der ganz im Zeichen des russischen Angriffs auf die Ukraine stehen dürfte.
„Wir müssen der Ukraine weiter humanitäre, politische, finanzielle und materielle Unterstützung gewähren. Wir werden auch prüfen, welche spezielle Unterstützung wir den ukrainischen Flüchtlingen und ihren Gastgebern anbieten können“, hieß es im Einladungsschreiben von Ratspräsident Charles Michel an die Staats- und Regierungschefs.
Auch der vorangegangene Gipfel der G7-Staaten in Brüssel, dem wiederum ein Nato-Gipfel vorausgegangen war, hatte sich beim Thema Ukraine-Krieg unter anderem mit den Flüchtlingen beschäftigt. Alle sieben Staaten sähen es als ihre Verantwortung an, bei der Aufnahme der Vertriebenen zu unterstützen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) danach. „Wir sind somit alle bereit, sie in unseren Hoheitsgebieten zu empfangen“, heißt es in der Abschlusserklärung.
Deutschland wolle angesichts des Kriegs in der Ukraine auch seine Mittel für humanitäre Hilfe sowie die globale Versorgung mit Lebensmitteln aufstocken, kündigte Scholz an. Die Unterstützung für Flüchtlinge in der Ukraine und den Nachbarstaaten werde auf 370 Millionen Euro erhöht. Weitere 430 Millionen Euro will Deutschland demnach für den Kampf gegen den Hunger zur Verfügung stellen. Ein Großteil davon gehe an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, sagte Scholz.
