Berlin (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einer Flugverbotszone oder Nato-Friedenstruppen in der Ukraine klar zurückgewiesen. „So schwer es fällt, wir werden dem nicht nachgeben“, sagte er am Mittwoch bei der Haushaltsdebatte im Bundestag in Berlin. „Die Nato wird nicht Kriegspartei.“
Da sei man sich in der Europäischen Union und mit den USA einig. „Das ist ein Gebot der Vernunft. Alles andere wäre unverantwortlich“, sagte Scholz.
Er antwortete zudem auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der in der vergangenen Woche in einer Videoansprache im Bundestag Deutschland zu mehr Unterstützung im Krieg gegen Russland aufgerufen hatte. Scholz würdigte den Kampf der Ukrainer „mit großer Tapferkeit“ um ihre Heimat. „Die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen“, betonte er mit Hinweis auf die deutschen Waffenlieferungen an das Land und Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
Bei der Union warb er um Zustimmung für das 100 Milliarden Euro umfassende „Sondervermögen Bundeswehr“, das nach Willen der Regierung in der Verfassung verankert werden soll. Er dankte ausdrücklich Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und sprach von einer „nationalen Kraftanstrengung für alle demokratischen Kräfte“. Das Geld komme dem Ziel der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zugute. Für eine Grundgesetzänderung ist die Ampel-Koalition auf die Stimmen der Union angewiesen.
Merz hatte die Debatte zuvor eröffnet und Bedingungen für die Zustimmung seiner Fraktion genannt. So forderte er, dass damit ausschließlich in die Bundeswehr investiert werde und in nichts anderes. Er nannte dabei explizit die „feministische Außenpolitik“. Merz stellte zugleich klar, dass SPD, Grüne und FDP „mit jedem einzelnen Abgeordneten“ für die geplante Grundgesetzänderung stimmen müssten, weil die Union das nur in der Weise „auffülle“, das eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande komme. Die Union lasse nicht zu, dass Mitglieder der Regierungsfraktionen sagten, „da machen wir nicht mit“, und die Union werde es schon richten. „Nein, wir richten es nicht“, betonte er.
