Berlin (epd). Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut zusätzliche Gelder des Bundes für die Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge in Aussicht gestellt. „Praktisch stehen wir vor einer gewaltigen Aufgabe“, sagte Scholz am Mittwoch in seiner Rede in der Generaldebatte im Bundestag. Die Bundesregierung sei bereit, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Dabei verwies er allerdings nicht auf den aktuell zu beratenden, sondern den geplanten Ergänzungshaushalt, den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) laut Scholz in den kommenden Wochen vorlegen wird.
Länder und Kommunen hatten vom Bund Unterstützung bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gefordert. Bei einer Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche wurde verabredet, bis zum 7. April über Details zu verhandeln. Bislang sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums von Mittwoch fast 240.000 Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Weil es keine Grenzkontrollen gibt und Ukrainer ohne Visum einreisen können, liegt die tatsächliche Zahl aber wahrscheinlich höher.
Scholz dankte in seiner Rede den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, Polen, Rumänien und Moldau für die Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen. Die Menschen hätten nicht nur ihre Herzen, sondern auch ihre Häuser und Wohnungen für die Schutzsuchenden geöffnet, sagte er. Dies sei ein „Lichtblick in diesen dunklen Tagen“, sagte Scholz und betonte: „Die Flüchtlinge sind hier bei uns willkommen.“
