Berlin (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Forderungen nach einer Koordinierung der Flüchtlingspolitik im Kanzleramt zurückgewiesen. „Seit dem ersten Tag des Krieges koordinieren wir die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten sehr eng mit den Ländern“, sagte Faeser dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch).
Erst am vergangenen Donnerstag habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) erneut mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten über das Thema beraten. Integrations- und Sprachkurse würden bereits geöffnet, medizinische Versorgung und Arbeitsmarktzugang würden ermöglicht, betonte Faeser: „Wir sind viel besser aufgestellt als wir es bei früheren Fluchtbewegungen waren.“
Faeser drängte jedoch angesichts des anhaltenden Zuzugs von Geflüchteten aus der Ukraine auf eine bessere Verteilung innerhalb der Europäischen Union. „Es hat nun absolute Priorität, für eine faire Verteilung in der gesamten EU zu sorgen.“ Zwar gebe es einen Schulterschluss zur gemeinsamen Aufnahme der Geflüchteten in allen EU-Staaten. Doch diese Vereinbarung müssten „jetzt auch alle gemeinsam umsetzen“.
Faeser kündigte an, sich dazu am Mittwoch abermals mit der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zu beraten. Außerdem will sie am Donnerstag mit den Innenministern der G7-Staaten darüber sprechen, wie Geflüchtete auch in Staaten außerhalb der EU wie Kanada, den USA und Japan Schutz finden könnten.
