Berlin (epd). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Bundestag um Zustimmung für ein 100 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen Bundeswehr geworben. Zu Beginn der viertägigen Haushaltsberatungen sagte er am Dienstag, Deutschland sei umgeben von Partnern, Freunden und Verbündeten - was dazu verführt habe, zu denken, dass man überall nur Partner und Freunde habe. Russlands Angriff auf die Ukraine mache deutlich, dass dies nicht so sei. „Die Friedensdividende ist verbraucht.“ Nun gelte es, die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken und international Verantwortung zu übernehmen.
Die Bundesregierung hat neben dem neuen Sondervermögen angekündigt, das in der Nato vereinbarte Ziel erreichen zu wollen, pro Jahr mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Laut Nato lag der Anteil zuletzt bei 1,5 Prozent. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will das Sondervermögen Bundeswehr im Grundgesetz verankern. Dafür braucht sie die Zustimmung der Union.
Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, forderte, das Geld dürfe nur für deutsche Verteidigung und Bündnisverteidigung zur Verfügung stehen „und für nichts anderes“. Als Beispiel nannte er die von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angestrebte feministische Außenpolitik.
Der Bundestag hat in Haushaltsfragen das letzte Wort. Regierung und Ampel-Koalition verhandeln derzeit über einen Ergänzungshaushalt, um die Menschen angesichts von Preissteigerungen zu entlasten. Lindner nannte keine Einzelheiten, stellte jedoch klar, dass es Unterstützung nur bei Ausgaben gebe, die im „unmittelbaren Zusammenhang mit den Folgen des Ukrainekriegs stehen“.
