Brüssel, Berlin (epd). Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat sich für eine Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen per Quote in der EU ausgesprochen. „Idealerweise ja“, sagte der Chef der größten Fraktion im Europaparlament, der EVP-Fraktion, am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gebe aktuell in ganz Europa Solidarität für die Ukrainer, daher sei es der richtige Zeitpunkt, über eine faire Verteilung zu sprechen.
Über die Verteilung von Flüchtlingen könne in der EU per Mehrheit entschieden werden, betonte Weber. „Deshalb würde ich auch dafür plädieren, nicht auf den Langsamsten zu warten, sondern die Entscheidungen zu fällen.“ Als Alternative solle zumindest die überwältigende Gruppe der Staaten vorangehen, die Solidarität praktizieren wollen.
Mehr als drei Millionen Menschen sind bisher nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen. Außenministerin Annalena Baerbock ging am Montag davon aus, dass die Zahl auf über acht Millionen steigen werde.
In der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015/2016 und auch seither konnten sich die EU-Länder im Ministerrat nicht auf einen neuen Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen einigen. Das Europaparlament hatte in seinen Reihen eine Neuregelung beschlossen, die aber wegen der Blockade im Rat nicht zur Anwendung kam. Es gilt daher weiter die Dublin-Verordnung, wonach meist das Land der Ersteinreise sich um Flüchtlinge kümmern muss.
