Berlin (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Hintergrund einer steigenden Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine von einer „großen Aufgabe“ gesprochen. Bund und Länder seien sich einig, dass man den Menschen, die vor Gewalt und Bomben fliehen, schnell und unkompliziert Schutz, medizinische Versorgung sowie Zugang zu Arbeitsmarkt und Schulen gewähren wolle, sagte er nach Beratungen mit den Regierungschefs und -chefinnen am Donnerstag in Berlin. Es sei eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Das betreffe auch die Frage der Finanzen. Konkrete Verabredungen gab es dazu aber nicht.
Scholz sagte, es sei eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Vorschläge erarbeiten soll. Am 7. April soll dann beschlossen werden, inwiefern sich der Bund an den Finanzen beteiligt. Für Aufnahme und Versorgung der Vertriebenen sind in erster Linie Länder und Kommunen verantwortlich.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), sagte, Länder und Kommunen könnten die Aufgabe nicht allein bewältigen. Es sei gut, dass sich der Bund grundsätzlich zur Mitverantwortung bekannt habe.
Scholz dankte auch den vielen ehrenamtlichen Helfern. Das derzeitige Engagement bei der Aufnahme der Flüchtlinge zeige „eine überwältigende Kultur der Hilfsbereitschaft und Solidarität“.
