Berlin (epd). Auch in der Bundestagsdebatte über eine Corona-Impfpflicht bleiben die Skeptiker unter den Abgeordneten bei ihrer Linie. Er empfehle eine Impfung mit Nachdruck, das rechtfertige aber keine Pflicht, sagte Manuel Höferlin (FDP), der den Antrag gegen eine Ausweitung der Corona-Impfpflicht unterstützt, am Donnerstag im Parlament in Berlin. Wer bis jetzt nicht geimpft sei, wolle dies wahrscheinlich auch nicht. Vulnerable Gruppen müssten geschützt werden, „aber nicht vor sich selbst“.
Die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner sagte, eine Impfpflicht sei nur schwer zu rechtfertigen, wenn sie vor allem dem Eigenschutz, aber nicht dem Fremdschutz diene, weil sie vor Ansteckungen nach heutigen Stand nicht genug schütze. Sie ist ebenfalls gegen jegliche Ausweitung der Impfpflicht.
Eine Impfpflicht dürfe nur Ultima Ratio sein, sagte der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann, der eine verpflichtende Impfberatung durchsetzen will. „Wir vertrauen den Menschen, eine richtige Entscheidung zu treffen“, sagte er. Sein Antrag sieht eine Impfpflicht nur vor, wenn durch Beratung die Impfquote nicht spürbar steigt, und auch nur für Menschen ab 50 Jahren.
Der CDU-Abgeordnete Tino Sorge sagte, es gebe keine Gewähr dafür, dass eine Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt helfe, weil man eine möglicherweise neue Coronavirus-Variante und die dagegen wirksamen Impfstoffe jetzt noch nicht kenne. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel lehnte eine Impfpflicht ab, weil sie in ihren Augen das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit verletze.
Dem Bundestag liegen insgesamt fünf verschiedene Anträge für oder gegen eine Ausweitung der Corona-Impfpflicht vor. Seit Mittwoch gilt solch eine Pflicht bereits für das Personal im Gesundheitswesen. Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP treten im Parlament für eine Impfpflicht für alle Erwachsenen ein. Andere Vertreter der Ampel plädieren für eine verpflichtende Impfberatung und eine Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahren, sollte die Beratung nicht zu einer genügenden Steigerung der Impfquote führen. Ein weiterer Antrag aus den Reihen der FDP lehnt die Ausweitung der Impfpflicht ab. Die Union fordert ein Impfregister und ein Impfpflichtgesetz auf Vorrat, das erst gelten soll, wenn es im Herbst notwendig würde. Die AfD ist gegen jede Impfpflicht und fordert auch die Abschaffung der Pflichtimmunisierung in Gesundheit und Pflege.
