Berlin (epd). Vor den Beratungen von Bund und Ländern am Donnerstag hat die Bundesregierung Ländern und Kommunen Unterstützung bei den Kosten für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine signalisiert. Es sei klar, dass man niemanden mit den Kosten allein lassen wolle, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Um konkrete Unterstützung soll es demnach in den Gesprächen am Donnerstag geben. Aus dem Jahr 2015 und den Folgejahren gebe es „eingespielte Verfahren“, derer man sich nun besinne, sagte er.
2015 und 2016 waren viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien nach Deutschland gekommen. Länder und Kommunen, die für die Erstversorgung von Asylsuchenden zuständig sind, kamen dabei an ihre Grenzen. Mehrmals griff der Bund ihnen finanziell unter die Arme, unter anderem durch die Zahlung eines fixen Beitrags pro Flüchtling.
Angesichts der Fluchtbewegung aus der Ukraine gibt es wieder Forderungen von Ländern und Kommunen nach finanzieller Unterstützung. Bis Mittwoch sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums fast 175.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert worden. Die tatsächliche Zahl dürfte aber höher liegen, weil Ukrainer ohne Visum einreisen können und sich nicht sofort registrieren müssen.
Am Donnerstag kommen die Regierungschefs und -chefinnen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Beratungen zusammen. Neben der Lage rund um den Krieg in der Ukraine ist der Umgang mit der Corona-Pandemie Schwerpunktthema des Treffens.
