Brüssel, Straßburg (epd). Russland ist auf dem Weg aus dem Europarat, der internationalen Organisation zur Förderung von Menschenrechten und Demokratie in Europa. „Es obliegt dem Ministerkomitee, über die genauen Modalitäten und Fristen des Ausschlusses zu entscheiden“, sagte Daniel Höltgen, Sprecher der Generalsekretärin der Straßburger Organisation, Marija Pejcinovic Buric, am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Das Ministerkomitee wollte sich am Mittwochmorgen mit dem Fall befassen. Zuvor hatten sowohl der Europarat selbst als auch die Russische Föderation entsprechende Schritte eingeleitet, wie die Organisation am Dienstagabend in Straßburg mitteilte. Der Europarat vereint fast alle europäischen Länder und hat nichts mit der Europäischen Union zu tun.
Russland habe seinen Austritt aus der Organisation förmlich mitgeteilt, erklärte Sprecher Höltgen am Dienstag auf Twitter. Der selbstgewählte Austritt eines Landes tritt anders als ein Ausschluss dem Statut zufolge allerdings erst zum Jahresende in Kraft. Russland will laut Europarat auch die Europäische Menschenrechtskonvention kündigen, das wichtigste europäische Abkommen zu den Menschenrechten.
Auch die Spitzenvertreter der Organisation äußerten sich am Dienstag in einem gemeinsamen Statement: Neben der Generalsekretärin auch Italiens Außenminister Luigi Di Maio als Vorsitzender des Ministerkomitees und Tiny Kox als Präsident der Parlamentarischen Versammlung. Russlands „ungerechtfertigte und unprovozierte Aggression“ gegen die Ukraine habe zur Entscheidung des Komitees und der Versammlung geführt, den Prozess zum Ausschluss Russlands einzuleiten.
