Berlin (epd). Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat dazu aufgerufen, die Bundeswehr nicht bei der Betreuung ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland einzusetzen. Högl erklärte bei der Vorstellung ihres Jahresberichts am Dienstag in Berlin, die Versorgung der Menschen müssten zivile Kräfte übernehmen. Die Bundeswehr habe aktuell andere Ausgaben, sagte Högl mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Schon jetzt sei klar, dass 2022 ein Jahr werde, in dem die Bundeswehr bei ihrem Kernauftrag, der Landes- und Bündnisverteidigung, so gefordert sein werde wie noch nie.
Die Amtshilfe, wie sie die Bundeswehr in der Corona-Pandemie und nach der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands geleistet habe, müsse deshalb jetzt enden, sagte die Wehrbeauftragte. Es arbeiteten immer noch etwa 2.500 Soldatinnen und Soldaten in den Gesundheitsämtern. Zu Spitzenzeiten habe die Bundeswehr 19.000 Soldaten zur Unterstützung in der Amtshilfe abgestellt.
Högl begrüßte die zusätzliche Bereitstellung von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes. Regierung und Parlament müssten nun dafür sorgen, dass das Geld zügig bei der Truppe ankomme und als erstes in eine bessere Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten investiert werde.
Zum Umgang der Bundeswehr mit extremistischen Vorfällen äußerte sich Högl verhalten optimistisch. Dass die Zahl der Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus gegenüber den Vorjahren im Jahr 2021 erneut gestiegen ist, wertete die Wehrbeauftragte als Zeichen, dass die Bundeswehr für das Thema inzwischen stärker sensibilisiert sei. Högl zufolge wurden im vorigen Jahr 252 Verdachtsfälle bei Rechtsextremismus gemeldet, gegenüber insgesamt 229 Fällen im Jahr 2020. Das Thema Rechtsextremismus bleibe eine Herausforderung für die Truppe, sagte die Wehrbeauftragte. Sie bemängelte zugleich die immer noch zu lange Dauer vieler Verfahren als „echtes Ärgernis“ und verlangte mehr Tempo, auch bei der Entlassung von Bundeswehrangehörigen nach rechtsextremistischen Aktivitäten.
