Berlin (epd). Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen dringt auf eine Änderung des Regierungsentwurfs für ein neues Infektionsschutzgesetz. „Ich werbe sehr dafür, den Gesetzentwurf zur Reform des Infektionsschutzgesetzes noch einmal anzupassen und die Maskenpflicht in Innenräumen als Basisschutzmaßnahme beizubehalten“, sagte Dahmen dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag).
Die Handlungsspielräume für die Länder seien im Gesetzentwurf der Bundesregierung zudem so groß angelegt, dass Bundesländer auf gleiche Lagen unterschiedlich reagieren könnten, kritisierte Dahmen. „Deshalb müssen die Länder Verabredungen treffen, wie sie in eigener Verantwortung Regeln so formulieren, dass sie möglichst gleichförmig und nachvollziehbar sind“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Dazu seien die Bund-Länder-Treffen sehr geeignet.
Der Bundestag will in dieser Woche den Entwurf der Ampel-Koalition für das künftige Infektionsschutzgesetz beschließen. Im Kern sollen vom 20. März an die Länderparlamente entscheiden, ob und wo schärfere Regeln greifen müssen, um künftige Corona-Wellen einzudämmen oder zu verhindern. Bundesweit sollen nur noch sogenannte Basisschutzmaßnahmen gelten wie eine Maskenpflicht im Flug- und Fernverkehr sowie Masken- und Testvorschriften für Altenheime, Krankenhäuser und andere Einrichtungen, in denen viele Menschen oder besonders verletzliche Personen wohnen oder versorgt werden.
Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, plädierte ebenfalls für Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung. „Es müssen endlich jene in den Blick genommen werden, die vornehmlich zu schützen sind“, sagte Brysch dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Testregime und Maskenpflicht müssten bundesweit gesetzlich verankert werden. Auch dürften Corona-Hotspots künftig nicht bis auf die Ebene von Stadtteilen ausgewiesen werden, wie es der Entwurf derzeit vorsehe.
Grünen-Politiker Dahmen forderte konkrete Schritte bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz: „Da wir in allen Ländern steigende Fallzahlen und in mehreren Ländern sogar Rekord-Inzidenzwerte und eine Rekord-Hospitalisierungsinzidenz sehen, müssen die Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Donnerstag gemeinsam die Verabredung treffen, alle derzeit geltenden Schutzmaßnahmen erst mal auch über den 20. März hinaus mit Landesbeschlüssen zu verlängern.“
