Wehrbeauftragte gegen Bundeswehreinsatz für Flüchtlinge aus Ukraine

Wehrbeauftragte gegen Bundeswehreinsatz für Flüchtlinge aus Ukraine

Berlin (epd). Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), lehnt einen Einsatz der Bundeswehr bei der Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine ab. Die Soldatinnen und Soldaten würden dringend für die NATO-Missionen in Osteuropa gebraucht, sagte sie dem SWR-Hauptstadtstudio. „Die Bundeswehr ist kein Mädchen für alles.“ Der Kernauftrag der Soldatinnen und Soldaten laute Verteidigung. „Die Bundeswehr hat 2015/2016 enorm geholfen bei der Bewältigung der damaligen Situation mit den vielen Geflüchteten aus Syrien. Aber jetzt mit dem Krieg in der Ukraine und der langen Amtshilfe in der Pandemie muss ich ganz deutlich sagen: Jetzt müssen mal andere ran!“

Das Land Berlin, wo im Moment besonders viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ankommen, hatte Unterstützung der Bundeswehr bei der Bewältigung gefordert. Das Bundesverteidigungsministeriums äußerte sich dazu bislang zurückhaltend. Die Bundeswehr sei zur Unterstützung bereit, sagte ein Sprecher auch mit Verweis auf die Hilfe von Soldatinnen und Soldaten bei Corona-Tests in Pflegeheimen während des Höhepunkts der Pandemie. Die Bundeswehr sei zugleich aktuell aber auch stärker gefordert, was ihren Kernauftrag betreffe, ergänzte er.

Högl kritisierte auch, dass weiter etwa 4.500 Soldatinnen und Soldaten im Corona-Einsatz seien. Sie helfen in Krankenhäusern, Impfzentren und Gesundheitsämtern. Diese Amtshilfe müsse enden, forderte die SPD-Politikerin. Die Soldatinnen und Soldaten fehlten bei der Bundeswehr.