Berlin (epd). Die Bundesregierung hat einen Vorschlag zur Regelung der Corona-Schutzmaßnahmen bis zum Herbst vorgelegt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) erklärten am Mittwoch in Berlin, man habe einen guten Kompromiss gefunden. Da die derzeit geltenden Schutzmaßnahmen zum Frühlingsanfang weitgehend entfallen, sollen die Bundesländer künftig regional schärfere Corona-Maßnahmen anordnen können, wenn das wegen steigender Infektionszahlen nötig wird.
Voraussetzung ist Lauterbach zufolge, dass die Landesparlamente die Beschlüsse fassen. Sie müssen das Gebiet (Hotspot) bestimmen, in dem verschärfte Regelungen gelten. Maßgeblich sind hohe Infektionszahlen, eine mögliche Überlastung des Gesundheitswesens oder die Verbreitung einer neuen, gefährlichen Variante des Coronavirus.
Insgesamt sollen die derzeit bis zum 20. März geltenden Regeln Lauterbach zufolge übergangsweise noch bis zum 2. April in Kraft bleiben, damit die Länder Zeit haben, die rechtlichen Grundlagen für Hotspot-Regelungen zu schaffen. Diese werden im Infektionsschutzgesetz verankert und Lauterbach zufolge bis zum 23. September befristet.
Bund und Länder hatten Mitte Februar beschlossen, die Corona-Beschränkungen schrittweise weitestgehend aufzuheben. Ausnahmen sind die Maskenpflicht in bestimmten Bereichen und Schutzmaßnahmen wie Tests für besonders verletzliche Gruppen oder Einrichtungen. Die von Lauterbach und Buschmann vorgestellten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sollen dafür sorgen, dass auch weiterhin schnell auf neue Entwicklungen reagiert werden kann. Beschließen muss der Bundestag die Regelungen. Das Thema steht für die nächste Woche auf seiner Tagesordnung.
