Düsseldorf (epd). Kommunalverbände haben angesichts der wachsenden Zahl ukrainischer Kriegsflüchtlinge schnelle administrative und finanzielle Hilfe vom Bund und von den Ländern gefordert. „Die Städte rechnen damit, dass die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach Deutschland kommen, schnell zunehmen wird“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag/Online). „Der Krieg verursacht so viel Leid und Angst, dass unsere Hilfe über Spenden hinaus immer mehr gefragt sein wird“, sagte er. In nahezu allen deutschen Städten seien mittlerweile Flüchtlinge angekommen. Bund und Länder müssten jetzt rasch für eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge sorgen.
Die Städte bereiteten sich bereits seit Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine auf die Aufnahme von deutlich mehr Menschen vor, um sie unterzubringen und zu versorgen. Erste Hinweise des Bundes stellen nun klar, dass Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erbracht werden könnten, sagte Lewe.
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert schnelle Hilfe. Die Ersteinrichtungen der Bundesländer seien mit der Unterbringung der Flüchtlinge aufgrund der großen Zahl der Menschen überfordert, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Zeitung. Benötigt werde ein Verteil-Schlüssel. „Einzelne Städte können die Unterbringung nicht allein stemmen, es ist die Solidarität aller gefragt.“
Landsberg betonte, dass er eine vollständige Finanzierung der Versorgung der Flüchtlinge durch den Bund und die Länder erwarte. „Wir sollten sie in das System der Grundsicherung eingliedern. Dann erhalten sie Sozialhilfe, Krankenversicherung, Hilfen für Kitas und Schulen sowie für die Arbeitsmarktintegration“, sagte Landsberg.
Nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes ist die aktuelle Situation nicht vergleichbar mit 2015, als Flüchtlinge aus Syrien und benachbarten arabischen Ländern nach Deutschland kamen. Denn die Menschen verteilten sich diesmal stärker auf die gesamte EU. Landsberg nannte es historisch, dass sich die EU-Länder hier anders als 2015 einig seien. Deutschland müsse dennoch mit einigen Hunderttausend Geflüchteten rechnen. „Dass die Menschen in kurzer Zeit in ihre Heimat zurückkehren können, halte ich angesichts der aktuellen Lage für ausgeschlossen“, sagte der Gemeindebund-Geschäftsführer.
