München (epd). Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der rasant steigenden Energiepreise ein Eingreifen des Bundes gefordert. Die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe müsse umgehen von derzeit 19 auf 7 Prozent gesenkt werden, sagte Söder am Montag vor einer virtuellen Sitzung des CSU-Parteivorstandes in München. Es sei schon „moralisch nicht vertretbar“, dass der Staat an der Verteuerung der Kraftstoffe infolge des Ukraine-Krieges verdiene, erläuterte der CSU-Vorsitzende weiter.
Der Ministerpräsident sagte, die Unionsparteien trügen sämtliche Sanktionen der Bundesregierung mit. Forderungen, den Bezug von russischem Öl und Gas völlig abzustellen, sehe er aber skeptisch. Er habe „emotional dafür Verständnis“, ein solch überhasteter Stopp der Energielieferungen könne aber „sehr kalt und sehr teuer werden“. Er forderte den Bund auf, ein Konzept zur Versorgungssicherheit vorzulegen. Zudem müsse die Devise „Erst mal nichts abschalten“ für Kohle und Atom gelten, auch müssten die erneuerbaren Energien gestärkt werden, in Bayern vor allem die Wasserkraft.
