Grüne und FDP fordern Ausbau des Zivilschutzes

Grüne und FDP fordern Ausbau des Zivilschutzes

Berlin (epd). Angesichts des Krieges in der Ukraine fordern Politiker von Grünen und FDP den Ausbau des Zivilschutzes in Deutschland. „Die sicherheitspolitische Debatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine darf sich nicht auf die militärische Verteidigung beschränken, sondern muss auch den Zivilschutz der Bevölkerung umfassen“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der Zeitung „Die Welt“ (Montag) „Bedrohungen durch die mögliche Beeinträchtigung der kritischen Infrastrukturen, auch durch Cyberangriffe, müssen sehr ernst genommen werden.“

Um die Krisenfähigkeiten des Landes zu stärken, müsse unter anderem „das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe dringend mit deutlich mehr Ressourcen und Personal ausgestattet werden, um die Aufgaben besser erfüllen zu können“, erklärte Mihalic. Die Fördermittel zum Ausbau der Sirenen müssten ebenso erhöht werden wie die Fähigkeit der Behörde für die Detektion von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren.

Auch der innenpolitische Sprecher der FDP, Manuel Höferlin, sagte der Zeitung, die logische Konsequenz des Ukraine-Krieges sei unter anderem, dass der Bevölkerungsschutz gestärkt werden müsse. Nötig seien eine bessere Ausstattung und mehr Geld.