Hannover (epd). Angesichts massiv steigender Energiekosten hat die niedersächsische Landesregierung am Dienstag eine Bundesratsinitiative beschlossen, um Verbraucher und Unternehmen zu entlasten. Ziel sei es, die Energiepreise zunächst zügig zu stabilisieren und langfristig zu senken, teilte die Staatskanzlei in Hannover mit. Gefordert wird unter anderem die schnellstmögliche Abschaffung der für den Ausbau der erneuerbaren Energien bestimmten EEG-Umlage spätestens zum 1. Juli 2022.
Zudem müssten das Wohngeld und das Bafög dauerhaft an die Steigung der Heizkosten angepasst werden. Die Stromsteuersätze müssten auf das von der EU festgelegte Mindestmaß sinken. Zu prüfen sei, ob die Mehrwertsteuer auf Energie für 2022 und 2023 vorübergehend auf sieben Prozent gesenkt werden könne. Außerdem fordert die rot-schwarze Landesregierung eine sofortige Erhöhung der Entfernungspauschale auf 38 Cent pro Kilometer.
„Wirtschaft und Verbraucher ächzen unter den Auswirkungen der anhaltenden Inflation, maßgeblich getrieben durch explodierende Energiekosten“, betonte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Für die Unternehmen würden die hohen Energiepreise zunehmend zu einem Wettbewerbsnachteil. „Energie darf nicht primär als staatliche Einnahmequelle verstanden werden, sondern muss für private Haushalte und Wirtschaft gleichermaßen bezahlbar sein.“
Energieminister Olaf Lies (SPD) sagte, eine warme Wohnung müsse eine Selbstverständlichkeit sein. „Wir brauchen längerfristige Maßnahmen, die uns dauerhaft unabhängiger machen von Preisschwankungen.“ Deutschland müsse auch unabhängiger werden von einzelnen Energielieferanten.
