Berlin (epd). In der Debatte um eine mögliche allgemeine Corona-Impfpflicht haben CDU und CSU im Bundestag einen eigenen Fraktionsantrag vorgelegt. Die Fraktion fordert die zeitnahe Einrichtung eines Impfregisters und spricht sich gegen eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 zum jetzigen Zeitpunkt aus. „Zur kurzfristigen Eindämmung der Omikron-Welle würde selbst eine sofort einsetzende Impfpflicht nicht helfen“, heißt es in dem am Freitag präsentierten Entwurf.
Stattdessen plädiert die Union für einen sogenannten Impfmechanismus, bei dem je nach Infektionslage der Bundestag später eine - gegebenenfalls auch nur eine auf bestimmte Gruppen beschränkte - Impfpflicht beschließt.
Genannt wird dabei die Gruppe der über 60- oder bereits der über 50-Jährigen sowie Berufsgruppen mit vielen Kontakten oder der kritischen Infrastruktur, zum Beispiel Beschäftigte in Kitas, Schulen oder Polizei. Nach der Idee der Union soll der Bundestag entscheiden, in welchem Umfang und ab wann die Pflicht greifen soll. Sie spricht im Entwurf von einer „vorausschauenden und flexiblen“ Lösung. Der Entwurf trägt den Titel „Impfvorsorgegesetz“.
Enthalten ist darin auch die von der Union wiederholt geforderte Einführung eines Registers, in dem der Impfstatus jedes Bürgers und jeder Bürgerin festgehalten ist. Mit der Einrichtung solle „unverzüglich“ begonnen und bereits existierende Datensätze als Grundlage genutzt werden. Als konkretes Beispiel nennt der Antrag die Steuer-Identifikationsnummer.
Der Antrag der Union ist der fünfte Vorschlag in der Debatte um die Einführung einer Impfpflicht, über die die Bundestagsabgeordneten voraussichtlich im März frei nach ihrem Gewissen abstimmen sollen. Eine Parlamentariergruppe aus den Reihen der Ampel-Koalition macht sich für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren stark. Eine weitere Gruppe plant einen Antrag, der eine Impfberatung und eine Impfpflicht ab 50 Jahren vorsieht. Ein Antrag aus den Reihen der FDP sowie ein Antrag der AfD-Fraktion lehnen eine weitere Corona-Impfpflicht ab.
Bereits beschlossen wurde eine Corona-Impfpflicht für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Sie gilt ab Mitte März.
