Linksfraktion dringt auf Änderungen bei Teil-Impfpflicht

Linksfraktion dringt auf Änderungen bei Teil-Impfpflicht

Osnabrück (epd). In der Debatte um die Corona-Impfpflicht für das Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen dringt auch die Linksfraktion im Bundestag auf Änderungen. „Mit dem Kopf durch die Wand ist immer schlecht. Wir brauchen aktuell ein Prüfmoratorium“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Das Gesetz sei „getrieben vom Aktionismus der Ampel“ erarbeitet worden. Eine Reihe von rechtlichen Fragen sei offen.

Nach dem im Dezember beschlossenen Gesetz müssen Beschäftigte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen zum Stichtag 15. März nachweisen, dass sie gegen Corona geimpft, von einer Impfung ärztlich befreit oder genesen sind. Ein negativer Test genügt nicht. Bayern hatte am Montag angekündigt, die Umsetzung vorläufig aussetzen zu wollen und dies unter anderem mit drohenden Personalengpässen begründet. Die Linksfraktion hatte der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Bundestag nicht zugestimmt.