Wiesbaden (epd). Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) geht auf Distanz zu der für Mitte März geplanten Impfpflicht in Pflege und Gesundheitswesen. Er halte „diese Impfpflicht für derzeit nicht vernünftig umsetzbar“, erklärte Bouffier auf Anfrage des Hessischen Rundfunks, wie der Sender am Dienstag meldete. Er forderte die Bundesregierung auf, den Ländern umgehend konkrete Vorgaben zur Verfügung zu stellen, wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgesetzt werden soll.
Zur Begründung hieß es laut HR in der Stellungnahme der Staatskanzlei, die einrichtungsbezogene Impfpflicht werfe nicht nur für die Länder, sondern auch für Einrichtungen viele Fragen auf. So sei zum Beispiel unklar, ob und nach welchen Regeln ungeimpftes Personal eine Lohnfortzahlung bekommen könne. Außerdem hätten die Gesundheitsämter „keinerlei Vorgaben, ob und wie sie bei akutem Personalmangel in den betreffenden Einrichtungen Ausnahmen genehmigen können“, wird Bouffier weiter zitiert.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zuvor mit ähnlicher Begründung angekündigt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht in seinem Bundesland aussetzen zu wollen. Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und andere Unionspolitiker rückten von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab.
