Brüssel, Berlin (epd). Unternehmen und Investoren fordern mit Blick auf das geplante EU-Lieferkettengesetz strenge und umfassende Standards. Die den Firmen auferlegten Sorgfaltspflichten für Umwelt und Menschenrechte sollten die gesamte Lieferkette abdecken, heißt es in einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Stellungnahme, die der Möbelriese Ikea (Inter Ikea Group), die Reederei Hapag-Lloyd, das Lebensmittelunternehmen Danone und mehr als 120 weitere Firmen, Investoren, Wirtschaftsverbände und -initiativen unterzeichneten.
Die Gesetzgebung solle den Firmen vorgeben, den Sorgfaltspflichten „proaktiv und bei all ihren Tätigkeiten“ nachzukommen. Wo nötig, solle eine Priorisierung von Risiken erfolgen. Generell solle sich die EU an den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den Leitsätzen der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) für multinationale Unternehmen orientieren, heißt es in der vom Business and Human Rights Resource Centre (Ressourcenzentrum für Wirtschaft und Menschenrechte) veröffentlichten Stellungnahme, die von der Initiative Lieferkettengesetz unterstützt wird.
Die EU-Kommission will nach aktuellem Stand am 23. Februar ein „Paket zu gerechter und nachhaltiger Wirtschaft“ vorstellen, das mehrfach verschoben wurde. Als ein Teil wird ein Richtlinienvorschlag für Sorgfaltspflichten in der Lieferkette erwartet. Die Wirtschaftsakteure forderten am Dienstag, dass alle in der EU tätigen Unternehmen egal welcher Größe den Pflichten unterliegen. Diese könnten aber abhängig von der Unternehmensgröße und den Auswirkungen der Tätigkeit verschieden ausgestaltet werden.
Weiter müsse die EU-Gesetzgebung dazu ermuntern, dass sich die Firmen mit Betroffenen der Lieferketten, zum Beispiel Arbeitern und ansässigen Gemeinschaften, austauschen und dass letztere dies ohne Risiko tun könnten. Verstöße gegen die Sorgfaltspflichten müssten sanktioniert werden, auch durch zivilrechtliche Haftung. Die Pflichten müssten in den Unternehmen strukturell verankert werden.
