Frankfurt a.M. (epd). Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die bayerische Ankündigung zur Aussetzung der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen. Dadurch würden Menschenleben in Gefahr gebracht, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Der Städte- und Gemeindebund indes äußerte Verständnis für die bayerischen Pläne.
VdK-Präsidentin Bentele kritisierte, der Schutz der Heimbewohnerinnen und -bewohner gerate komplett aus dem Fokus: „Es gibt ein Gesetz, das zum Schutz dieser Menschen verabschiedet wurde. Wird es wegen fehlender Kontrollen nun nicht umgesetzt, bringt das Menschenleben in Gefahr.“ Es zeuge von einem „erstaunlichen Demokratieverständnis, wenn ein Ministerpräsident, dessen Partei die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Infektionsschutzgesetz mit verabschiedet hat, diese nun nonchalant durch die Hintertür aushebelt“.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Montag angekündigt, die ab Mitte März für das Personal unter anderem in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen geltende Impfpflicht in seinem Bundesland vorerst nicht umzusetzen. Er begründete das unter anderem mit der Sorge vor einer Abwanderung von Fachkräften. Außerdem sei die Impfpflicht für Pflegekräfte „kein wirksames Mittel mehr, um die jetzige Omikron-Welle zu begleiten oder zu dämpfen oder zu stoppen“.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag): „Man sollte die Impfpflicht nicht grundsätzlich infrage stellen, aber in begründeten Ausnahmefällen kann eine zeitliche Streckung geboten sein.“ Während Sozialeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen bei Ihrem Personal teilweise eine Impfquote von 97 Prozent meldeten, sehe dies offenbar bei vielen Einrichtungen in Bayern anders aus, sagte Landsberg.
Entsprechendes dürfte seinen Worten zufolge auch für einige ostdeutsche Bundesländer gelten. Wenn der laufende Betrieb in Einrichtungen gefährdet sei, könne es richtig sein, zusätzlichen Spielraum zu eröffnen.
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) äußerte sich kritisch über seinen Amtskollegen Söder. „Man darf als Ministerpräsident nicht den Eindruck erwecken, dass man nicht mehr bundestreu ist. Die Situation ist ja schon aufgeheizt. Dann hätte er vorher auf die Bremse treten müssen“, sagte der Linken-Politiker dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag).
