München (epd). Die bayerische Staatsregierung will die ab 15. März bundesweit geltende Impfpflicht für Pflegekräfte im Freistaat vorerst nicht umsetzen. Sie sei „kein wirksames Mittel mehr, um die jetzige Omikron-Welle zu begleiten oder zu dämpfen oder zu stoppen“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag nach einer Sitzung des CSU-Parteivorstands in München.
Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht könne aber „leider ein Instrument sein“, um die Situation in der Pflege deutlich zu verschlechtern, etwa wegen der drohenden Abwanderung von Fachkräften. Deshalb werde man im Vollzug der Impfpflicht „großzügigste Übergangsregelungen“ machen. Eine Umsetzung zum 15. März führe nur zu Problemen und sei „leider keine Lösung“.
Söder kündigte zudem den „Einstieg in den Ausstieg“ bei den Corona-Maßnahmen an. Man werde trotz der schwierigen Situation schrittweise Öffnungen in Bayern voranbringen, kündigte er an.
