Frankfurt a.M. (epd). Der Präsident der Diakonie, Ulrich Lilie, hat Bund und Ländern mangelnde Professionalität bei der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Mitte März vorgeworfen. „Die Politik hat dieses Gesetz so schlecht vorbereitet, dass die Unsicherheiten in den Häusern massiv sind“, sagte Lilie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). In vielen Bundesländern sei nicht klar, welche Einrichtungen unter die Impfpflicht fielen und wie die Vorgesetzten mit ungeimpften Mitarbeitern umgehen sollen. „Ich habe selten erlebt, dass ein so wichtiges Gesetz so unprofessionell angegangen wurde“, sagte Lilie.
Der Präsident des evangelischen Wohlfahrtsverbands betonte, dass die Diakonie die einrichtungsbezogene Impfpflicht immer unterstützt habe, „weil es für uns oberste Priorität hat, dass die Betreuten so gut vor dem Virus geschützt werden, wie es nur geht“. Es brauche aber dringend bundeseinheitliche Regeln, was vom 16. März an gelten solle. „Am Ende spielt dieses Durcheinander noch Demokratiehassern und Impfgegnern in die Hände, das wäre das Schlimmste“, sagte Lilie.
Schon jetzt seien wegen der Omikron-Welle die Personalnöte in den Einrichtungen groß. Zum Teil könnten die Dienste nur noch besetzt werden, indem Beschäftigte ihren Urlaub verschieben oder auf freie Tage verzichten, weil so viele Kolleginnen und Kollegen krank oder in Quarantäne sind. „Wie man da noch die Impfpflicht umsetzt, das hätte sich die Politik wirklich früher überlegen müssen“, kritisierte Lilie: „Es macht mich fassungslos, dass das nicht passiert ist. Diese Situation beschädigt die Impfkampagne.“
Die Diakonie betreibt bundesweit unter anderem knapp 400 Krankenhäuser und etwa 3.000 Pflegeheime. Nach Angaben Lilies sind zwischen 10 und 15 Prozent der insgesamt 600.000 Beschäftigten der Diakonie nicht geimpft.
Personal, das nahe an Patienten und Betreuten arbeite und seine Corona-Impfung nicht nachweise, könne versetzt oder sogar gekündigt werden. Eine Kündigung werde man in der Diakonie aber als Letztes in Betracht ziehen, erklärte Lilie. Erschwerend komme hinzu, dass die Bundesländer unterschiedlich vorgingen bei der Frage, inwiefern die Einrichtungen haftbar sind, wenn sie doch ungeimpftes Personal an die Patienten lassen. Über die offenen Fragen bei der Einführung der Impfpflicht sagte Lilie: „Meine Sorge ist, dass dieses Chaos manche Einrichtungen Schachmatt setzt.“
