Brüssel (epd). Die EU-Kommission hat die wegen der Einbeziehung von Gas und Atomkraft umstrittene Taxonomie-Verordnung angenommen. „Die in dem Rechtsakt erfassten Gas- und Kernenergietätigkeiten stehen im Einklang mit den Klima- und Umweltzielen der EU“, erklärte die Behörde am Mittwoch in Brüssel. Die Taxonomie soll Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken.
Damit die EU bis 2050 klimaneutral werden könne, bedürfe es umfangreicher privater Investitionen, hieß es in der Mitteilung der Kommission. Gas- und Kernenergietätigkeiten komme „eine Rolle beim Übergang“ zu. Zugleich machte die Behörde klar, dass die Taxonomie nicht den Ausschlag gebe, ob bestimmte Technologien Teil des Energiemixes eines Mitgliedstaats seien oder nicht - das bestimmen die EU-Staaten eigenständig.
Im Vorfeld der Annahme des Rechtsaktes hatte es viel Kritik von Umweltschützern gegeben. Sie befürchten ein Greenwashing von Kernkraft und Erdgas. Die Bundesregierung hat die Pläne zur Atomkraft ausdrücklich zurückgewiesen. Beim Gas unterscheiden sich die Positionen von FDP und SPD sowie den Grünen leicht. Alle drei Koalitionspartner halten Gaskraftwerke aber als Brückentechnologie für unverzichtbar.
Die Mitgliedstaaten und das Europaparlament haben nun vier Monate oder im Fall einer Verlängerung sechs Monate, um die Verordnung zu prüfen. In dieser Zeit können sie Einwände erheben - dafür sind aber bestimmte Mehrheiten nötig.
