Düsseldorf (epd). Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), hat dafür plädiert, eine einrichtungsbezogene Pflicht zur Corona-Impfung im Gesetz konsequent mit einem Tätigkeits- und Betretungsverbot zu versehen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht werde nur dann Wirkung entfalten, „wenn Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Behörden klar erkennen können, in welchen Fällen Ungeimpfte ihre Tätigkeit nach dem 15. März nicht mehr ausüben dürfen und welche Ausnahmen es gibt“, sagte Lewe der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Indessen hat die Unionsfraktion im Bundestag nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ (Samstag) nun doch einen eigenen Vorschlag zur allgemeinen Impfpflicht gemacht.
Am Mittwoch debattierte der Bundestag erstmals über die mögliche Ausweitung einer Corona-Impfpflicht. Ab Mitte März gilt eine solche Pflicht im Gesundheits- und Pflegewesen. Im Bundestag gibt es die Vorschläge, sie entweder für alle Erwachsenen ab 18 Jahre oder nur für Ältere auszuweiten. Für die Debatte lagen noch keine konkreten Anträge vor. Dies soll nun nachgeholt werden und bis Ende März eine Entscheidung fallen.
Die Union sprach sich für eine Impfpflicht aus mit „enger zeitlicher Befristung“, die sich an der Gefährlichkeit der jeweiligen Variante von Corona orientiere, hieß es in der „Welt am Sonntag“. Zudem solle die Datenbasis verbessert werden. „Zu diesen drei Punkten wird die Union einen Vorschlag unterbreiten“, kündigte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), in der Zeitung an. Eine Impfpflicht wäre laut Sorge nur dann sinnvoll, wenn besonders gefährliche Virusvarianten drohen - und wenn es zugleich passende Impfstoffe gibt. „Trifft eines von beidem nicht zu, wäre eine Impfpflicht wenig zielführend“, sagte Sorge der „Welt am Sonntag“. „Das klare Signal an die Bevölkerung muss außerdem sein: Wenn eine Impfpflicht kommt, dann nur mit einer klaren, engen zeitlichen Befristung.“
Dem Robert Koch-Institut wurden am Samstag 189,166 neue Ansteckungen gemeldet. 182 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 1127,7 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums sind knapp 74 Prozent der Bevölkerung vollständig, also zweimal geimpft. Kapp 53 Prozent haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten.
