Berlin, Ulm (epd). Die Erhöhung der Obergrenze für Minijobs von 450 auf 520 Euro soll zeitgleich mit der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro kommen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Samstag), beides werde zum 1. Oktober erfolgen. Das sei so in der Koalition vereinbart worden, „und so machen wir's“, sagte Heil. Die Verdienstgrenze für einen Midijob solle auf 1.600 Euro im Monat steigen.
Heil hat bereits einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde vorgelegt. Die FDP hatte bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen erreicht, dass im Zusammenhang mit der einmaligen Mindestlohnerhöhung per Gesetz auch die Verdienstobergrenzen für Mini- und Midijobber angehoben werden. Andernfalls hätten die geringfügig Beschäftigten ihre Stundenzahl hätten reduzieren müssen, weil auch für sie der Mindestlohn gilt und ihren Verdienst nicht steigern können.
Minijobber zahlen keine oder nur geringfügige Sozialabgaben. Die SPD und die Grünen wollen diese Art der Beschäftigung eigentlich zurückdrängen, da sie insbesondere für Frauen lebenslange Teilzeitbeschäftigung und Armut im Alter bedeuten kann. Heil sagte den Zeitungen, Minjobs dürften nicht zur „Teilzeitfalle“ für Frauen werden. „Da werden wir gegensteuern“, so der Minister. Die Koalition wolle etwa finanzielle Anreize dafür schaffen, dass mehr Privathaushalte ihre Hilfen sozialversicherungspflichtig anstellen können.
Das Gesetz zum Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV soll nach dem Willen von Heil noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden, aber erst später in Kraft treten. „Diese große Reform braucht Zeit, weil viele Verwaltungsfragen bis hin zu den nötigen Computerprogrammen geregelt werden müssen“, sagte der SPD-Politiker. „Es geht darum, Menschen langfristig aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen.“ Im Vorgriff will er nicht die Hartz-IV-Sätze generell erhöhen, sondern einen monatlichen Zuschlag für bedürftige Familien einführen. „Dazu bin ich in Gesprächen mit der Familienministerin und dem Finanzminister“, erklärte Heil.
