Berlin (epd). Zum Auftakt der Orientierungsdebatte zur Einführung einer Corona-Impfpflicht haben Politikerinnen der SPD und der Grünen im Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren geworben. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt betonte, es gehe nicht allein um die Impfpflicht, sondern um den Umgang mit der Pandemie im Ganzen. „Wir haben einen Weg aus der Pandemie, und der heißt impfen“, sagte sie.
Eine Impfpflicht sei ein „milderes Mittel“ als die Durchseuchung der Bevölkerung durch Ansteckung, erklärte Schmidt und daher gerechtfertigt, um das Ziel einer möglichst hohen Impfquote zu erreichen. Schmidt erläuterte, die Impfpflicht solle durchgesetzt und Verstöße mit Bußgeldern geahndet werden. Dabei werde man aber die Verhältnismäßigkeit wahren, versicherte sie.
Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen und Gesundheitspolitikerin, Kirsten Kappert-Gonther, betonte, Impfen sei der Schlüssel, um eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden. Die Pandemie mache die Menschen in Deutschland mürbe, und ganz besonders bräuchten die Beschäftigten im Gesundheitswesen endlich eine Pause, sagte Kappert-Gonther. Eine Impfpflicht für Ältere reiche nicht aus, erklärte die Grünen-Politikerin mit Blick auf den konkurrierenden Vorschlag, die Impfpflicht auf über 50-jährige Menschen zu beschränken. Der Befürchtung, eine Impfpflicht werde die Gesellschaft spalten, trat Kappert-Gonther entgegen. Sie rechne eher mit einer „Befriedung“ der Konflikte, sagte sie: „Es muss die Regel werden, geimpft zu sein.“
Für die mehrstündige Orientierungsdebatte lagen noch keine konkreten Anträge vor. Es gibt aber mehrere fraktionsübergreifende Vorschläge, wie die ab Mitte März geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgeweitet werden könnte. Ein Teil der Abgeordneten plädiert für eine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren, darunter auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD), allerdings nur in ihrer Funktion als Abgeordnete. Die Regierung will keinen eigenen Antrag vorlegen, was die Union heftig kritisiert.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, forderte eine pragmatische und differenzierte Regelung zu einer Impfpflicht. „Eine absolute Impfpflicht ist der falsche Weg“, sagte Sorge, legte sich aber nicht auf eine Ausgestaltung fest. Er warf der Ampel-Koalition erneut vor, keinen eigenen Antrag vorgelegt zu haben, mit dem sich das Parlament auseinandersetzen könne.
Ein anderer Teil der Abgeordneten favorisiert eine Impfpflicht für Ältere, weil jene besonders durch Covid-19 gefährdet sind. Ein aus den Reihen der FDP stammender Entwurf lehnt jegliche weitere Impfpflichten ab. Die AfD ist geschlossen gegen eine Impfpflicht. Voraussichtlich im Februar sollen die dann ausformulierten Anträge erstmals im Parlament beraten werden. Eine Entscheidung soll bis Ende März fallen.
