Düsseldorf (epd). Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen das Coronavirus Mitte März bekräftigt. „Die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister sorgen dafür, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im März greift und leisten damit einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung der Omikron-Welle“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag).
Er erteilte damit Forderungen eine klare Absage, die geplante Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu überdenken. „Wenn bis dahin alle Angestellten in medizinischen Einrichtungen geimpft sind, kann das Virus ältere und kranke Menschen nicht mehr so leicht treffen. Dass wieder massenweise Pflegebedürftige an Corona sterben, müssen wir mit allen Mitteln verhindern“, betonte der SPD-Politiker.
Nach der vom Bundestag am 10. Dezember beschlossenen Reform des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gilt ab 16. März eine sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kliniken, Pflegeheimen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Rettungs- und Pflegediensten, Geburtshäusern und anderen medizinisch-pflegerischen Einrichtungen. Teile der Sozialbranche befürchten, dass sich die Personalknappheit in Einrichtungen mit der Einführung weiter verschärft, weil dann ungeimpfte Angestellte nicht mehr zum Dienst erscheinen können.
Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, sagte der „Welt am Sonntag“: „Ohne zusätzliche Kräfte - ob von der Bundeswehr oder aus dem Katastrophenschutz - drohen erhebliche Gefahren für die Versorgung.“ Der Verband vertritt 12.000 Pflegeheime und soziale Dienste. Wichtigster Grund für den Engpass sei derzeit die aktuelle Corona-Erkrankungs- und Quarantänewelle. Die Belastungsgrenzen seien erreicht und weitere Personalausfälle nicht mehr verkraftbar, sagte Meurer auch mit Blick auf die Einführung der Impfpflicht in pflegenden Einrichtungen.
Die Caritas Altenhilfe, die 72 Senioreneinrichtungen in drei Bundesländern betreibt, forderte die Aussetzung der Impfpflicht für das Pflegepersonal. „Angesichts der relativ milden Verläufe durch die Omikron-Variante und der aktuellen Personalverknappung ist eine Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen nicht mehr vertretbar und muss ausgesetzt werden, bis es eine Entscheidung zur allgemeinen Impfpflicht gibt“, sagte eine Sprecherin der „Welt am Sonntag“. Zwar liege die Impfquote in den meisten Einrichtungen bei etwa 90 Prozent. Doch selbst das bedeute, dass jeder zehnte Mitarbeiter ab Mitte März nicht mehr eingesetzt werden könnte. „Wir haben definitiv keinen zehnprozentigen Personalpuffer, der das noch ausgleichen könnte“, sagte die Sprecherin
